Wahlprogramm und Forderungen

Feministisch denken – reicht das als Wahlprogramm? Ja, ganz klar. Frei, grün, sozial, christlich reicht doch auch. Und tatsächlich finden sich Prinzipien, die sich aus feministischen Grundprinzipien ableiten lassen quer durch sehr viele Themen der Stadtpolitik.

Wir versprechen, uns für folgende Punkte einzusetzen – sie von den anderen Parteien in Gemeinderat und Stadt einzufordern:

Ausreichende, bezahlbare Kinderbetreuung: …weil es ein ganzes Dorf braucht um Kinder groß zu ziehen, nicht nur 1, 2 Eltern! Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist die Berücksichtigung unbezahlter Arbeit bei der Rente wichtig und existenzsichernder Beschäftigung nachgehen zu können. Betreuung hört nicht nach dem Kindergartenalter auf, auch Schulkinder brauchen die Möglichkeit einer verlässlichen Betreuung. Ein durchlässiges Bildungssystem ist wichtig, damit Kinder aller Bevölkerungsschichten die Möglichkeit, die ihrer Begabung entsprechende (Schul-)Bildung zu erlangen.

Wohnungen, Mieten: Die gute, gemeinschaftliche Nutzung vorhandener Flächen (u.a. durch Wohnprojekte, Immobilien in öffentlicher Hand) soll vor Flächenverbrauch und -versiegelung gehen. Ausgewiesene Bauflächen sollen für sozialverträgliche Bebauung freigegeben werden. Sozial und ökologisch nachhaltiges Bauen soll gefördert werden. Auch Passiv- oder Energie-plus-Häuser sollen aus umweltverträglichen Materialien gebaut werden.

Stadtverkehr
Die Stadtgesellschaft braucht zentralen öffentlich zugänglichen Raum. Stuttgart benötigt einen gut ausgebauten, erschwinglichen ÖPNV und ein nachhaltiges, robustes Verkehrskonzept: Um die Effekte der Armut von Frauen zu mindern, ist ein günstiger ÖPNV eine gute Lösung.
– Aufzüge, Barrierefreiheit bei eingeschränkter Mobilität und Unterwegssein mit Kindern
– ÖPNV in Bezug auf die Nutzer_innengruppen Eltern, Pflegende, ohne-PKW
– Radverkehr durch den Bau von durchgängigen Radwegen und die weitere Förderung von Lastenrädern für Familien attraktiv gestalten

Gender Budgeting
Die Stadt soll prüfen wie viel Geld sie in welche Bereiche steckt, und in welchem Verhältnis die finanzierten Maßnahmen den Geschlechtern zu Gute kommen.
– Betrachtung der Frage „wer nutzt die Ergebnisse dieser Ausgabe?“ bei der Stadt Stuttgart nach dem Vorbild von Freiburg z.B. https://www.freiburg.de/pb/,Lde/205980.html


Sammlung von weiteren Themen, die in der Kommunalpoltik Beachtung brauchen:

Care Arbeit honorieren und bezahlen
– Pflege: ausreichende und gute Angebote an bezahlter Pflege schaffen,
– Krankenpflege in Krankenhäusern mit ausreichend viel Personal
– attraktive Bezahlung pflegerischer Berufe
– Familienarbeit und Hausarbeit auf Männer und Frauen gerecht verteilen, unbezahlte Arbeiten ausgleichen

Gesundheitliche Aufklärung und Beratung
– von Jugendlichen und Erwachsenen
– Sicherung des Angebots von bestehenden Institutionen wie FFGZ, ProFamilia, Gesundheitsladen, Fetz
– Themen: Lebensmodelle, Verhütungsmethoden, LSBTTIQ, unabhängige Patient*innenberatung

Infrastruktur für Geburtshilfe und selbstbestimmte Schwangerschaft
– Schwangerschaftsberatung
– sichere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen („Wenn Männer schwanger werden könnten, wäre Abtreibung ein Heiligtum.“ Gloria Steinem)
– Geburtshilfe: Ersatzkapazitäten für Schließung Charlottenhaus, Fetzer-Klinik, auch Geburtshaus hat zu kämpfen, Gebärende müssen zum Teil in andere Krankenhäuser verwiesen werden, zu wenig Kapazitäten
– Hebammen: Tragen der hohen Versicherungssumme von der Stadt – 50%,
– ausreichende Versorgung mit Angeboten wie Geburtsvorbereitung und Nachsorge
– Förderung von guten Bedingungen für entspannte Geburten in Kliniken und ausserhalb

Geschlechtersensible Jugendarbeit
– Mädchenarbeit
– Jungenarbeit

Kinderbetreuung
– Ausreichendes Angebot schaffen
– gute Bezahlung der Betreuungskräfte, auch von Tageseltern,
– Förderung der Ausbildung von männlichem Personal

Ehrenamt (== unbezahlte Arbeit)
– Analyse der Geschlechterquoten im Ehrenamt, beispielsweise KISS
– Stipendien für Ehrenamtliche Tätigkeiten
– unterstützende Verwaltungsstellen
– Nutzen von Bildungsurlaub

Lohn und Einkommen
– Existenzsichernde Löhne und sichere Stellenperspektiven in allen Bereichen, insbesondere auch in Pflege, Kinderbetreuung und Sozialer Arbeit
– Altersarmut von Frauen die durch Erziehungs- und Pflegezeiten zustande kommt abmildern

Denkmalschutz, Kulturgebäude: Bei der Sanierung der Oper ist eine kostengünstige Lösung ist zu bevorzugen, um kulturelle Veranstaltungen für eine breite Bevölkerung zugänglich zu machen, und keine Prestigebauten zu erstellen. Die denkmalgeschützten Gebäude des Opernhauses sowie des Königin-Katharina-Stifts müssen für die Nachwelt erhalten werden.

Umweltschutz
In der Stadt soll Müll vermieden werden, wo es möglich ist, und Anreize für Ressourcenschonung gegeben werden. Wo Müll anfällt, soll dieser getrennt und dem Recyling zugeführt werden.
– Müllverbrennungsanlage Münster: Schutz vor Dixion, das im Verdacht steht, Endometriose zu verusachen

Und was noch? Was fällt euch noch ein?
Worüber möchtet ihr gerne dass in der Stadtpolitik geredet wird?